Den Fuss auf der Bremse – Neues zum Tabakproduktegesetz

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Den Fuss auf der Bremse – Neues zum Tabakproduktegesetz

Das Bundesamt fur Gesundheit (BAG) hat am 5. Juni 2015 die Ergebnisse zum Vernehmlassungsverfahren fur das Bundesgesetz uber Tabakprodukte veroffentlicht - dem Gesetz, welches den Kauf, Besitz und Konsum von Snus regelt. Der Bundesrat hatte 136 Stellen zur Vernehmlassung eingeladen. 85 der angesprochenen Stellungnahmen nutzten dieses Angebot. Weitere unaufgeforderte 556 Stellungnahmen von nicht begrussten Organisationen zeigen, dass stark um das Thema gekampft wird. Die Akzeptanz gegenuber einer Aufhebung bzw. Lockerung des Verbotes von Snus steigt. 6 Parteien, 1 Gesundheitsorganisation und 67 Wirtschaftsorganisationen sind dafur. Die schlechte Nachricht: Die Lobby der Gegner ist dennoch machtig und bremst den Legalisierungsprozess und das Inkrafttreten des geanderten Tabakproduktegesetzes massiv. 2 Kantone, 3 Parteien und 63 Gesundheitsorganisationen sind dafur verantwortlich, dass erst 2018 das TabPG rechtskraftig wird.

Diese Meilensteine solltet ihr euch merken:

2015 Uberweisung der Botschaft ans Parlament 2016 Schlussabstimmung im Parlament 2017 Erarbeitung der Bundesratsverordnungen 2018 Inkrafttreten des Gesetzes und der Verordnung

Wer sich genauer einlesen mochte:

Bericht des Bundesrates PDF Alle Stellungnahmen findet ihr auf der Website des Bundesamt fur Gesundheit. Danke an freesnus.ch fur die Infos.